Nun ist es also geschehen: die Bunderregierung erlaubt das Strafverfahren des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen den ZDF Satiriker Jan Böhmermann. Grund der Anklage Paragraf 103 „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“, auch bekannt als Majestätsbeleidigung. Nun liegt die Entscheidung daüber, ob das Schmähgedicht des Fernsehkabarettisten beabsichtigt verletzend und somit strafbar war in den Händen des jeweiligen Gerichts, das über den Fall entscheidet. Zwar fordert Merkel zugleich die Abschaffung des Gesetzes anno 2018, trotzdem ist die Empörung laut. Wie kann so etwas in einem demokratischen Land noch zugelassen werden? Lässt sich die Regierung von der Türkei vorführen? Zuerst muss man sagen, dass es solange das Gesetz in Kraft ist, nicht verwunderlich ist, dass von diesem gelegentlich auch ab und an Gebrauch gemacht wird. Der aktuelle Fall ist vor allem wegen dem Angeklagten zu einem so großen Skandal geworden. Natürlich war das Gedicht verletzend, aber genau darin lag die eindeutige Satire. In dem Gedicht ging es nur darum, Klischees aufzuzählen und auf infantilem, nicht ernstzunehmenden Niveau auf dem Präsidenten herumzuhacken. Der Rahmen in dem dies stattfand, war hierbei die eigentliche Satire. So kündigte Böhmermann zuvor bereits an, dass das was nun folgen sollte sogenannte Schmähkritik und damit verboten sei. Zudem prognostizierte er, dass der Beitrag aus der ZDF Mediathek herausgenommen werden würde, was dann auch sofort geschah. Jetzt spricht sich das Zweite natürlich für seinen Spätabendkomiker aus und stärkt ihm den Rücken, nachdem es vorher die Zensurschere angelegt hat. Böhmermann wusste genau worauf er sich einlässt und war „bewusst verletzend“ in dem Sinne, dass er jegliche Kritik und Beleidigung so dermaßen übertrieben hat, dass eigentlich jedem sofort auffallen sollte, dass es sich um Satire handelt. Ob sie nun gut oder schlecht ist sei, jedem selbst überlassen zu entscheiden, allerdings ist diese über alle Erwartungen heraus gelungen. Der mediale Trubel, die Anzeige, die Forderungen der Grünen und SPD den Paragrafen 103 abzuschaffen, Merkels Statements… all das beweist erneut mit wie viel Kalkül Böhmermann eine kleine Diskussion aufblähen kann, bis diese zerplatzt und zu etwas völlig neuem wird.

Als Merkel sich kurz nach der Ausstrahlung des Gedichts öffentlich beschähmt darüber äußerte, war eigentlich schon klar, auf welche Seite sie sich stellte. Zwar vermutete man, das damit die Türkische Regierung beschwichtigt sei, doch Erdoğan legte nach, forderte ein Verfahren und sein Vizeministerpräsident nannte das Ganze dann noch ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, womit er der Angelegenheit die Krone der Lächerlichkeit aufsetzte. Jetzt blieb der Regierung keine Wahl als den Forderungen der Türkei nachzugeben, zu wichtig ist deren Rolle in der Flüchtlingskriese und mit Merkels Statement mischte sie sich bereits unnötigerweise in die Diskussion ein. Natürlich hätte sie das Ganze auch eine Weil lang unkommentiert lassen können, bis die Debatte ein wenig abgeklungen wäre, doch so wurde diese nur noch hitziger und undifferenzierter. Die meisten stellen sich in der Angelegenheit auf die Seite des deutschen Satirikers, der erst kürzlich mit dem Grimme Preis für seinen Beitrag über die Mittelfinger Debatte um den Ex-Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis ausgezeichnet wurde. Und auch wenn sich die Regierung nun damit rechtfertigt, dass nicht sie, sondern die Gerichte über einen solchen Fall urteilen sollten, so wirkt das dann doch schnell komisch, vor allem wenn man doch so dringend den betroffenen Paragrafen aus dem Gesetzbuch streichen will. Warum setzt man nicht jetzt ein Zeichen für die Presse- und Kunstfreiheit, die hier in Deutschland eines der wichtigsten Rechte sind. Warum sagt man nicht: „Wir leben in einer Demokratie und hier darf jeder jeden kritisieren, solange dies in einem Rahmen stattfindet, der klar erkennbar als Satire oder Kritik gekennzeichnet ist“. Gerade das aktuelle Verfahren könnte also als Präzedenzfall darüber dienen, wie die freie Meinung in Deutschland in der Zukunft behandelt werden soll. Auch wenn die Entscheidung noch Jahre dauern könnte, so steht jetzt schon fest, dass hierzulande doch nicht alle Freiheiten gelten, die man zu besitzen meint und dass politischer Druck soweit führen kann, dass demokratische, progressive Rechtssysteme in ihren Grundfesten erschüttert werden.

Böhmermann hat sich derweil aus dem Fokus der Medien komplett herausgezogen, er wird mittlerweile von der Polizei geschützt und bleibt im Kreise seiner Familie. Gerade jetzt wäre allerdings eine Antwort gefragt, eine Reaktion, die beweist, dass Deutschland nicht klein bei gibt und sich nicht einfach seine Grundrechte streitig machen lässt. Wenn schon nicht von der Regierung, dann doch wenigstens von unseren Satirikern. Wir müssen endlich mal Humor beweisen, gerade jetzt.

Weiterlesen